Company  >  AGB
 


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Chapter2 verlags- und keycard advertising GmbH

Allgemeines
Chapter2 verlags- und keycard advertising GmbH, im folgenden Chapter2 genannt, arbeitet nur aufgrund dieser allgemeinen Vertragsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Vertragspartner eigene abweichende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen mitteilt oder auf Geschäftspapieren abgedruckt hat. Abänderungen oder Nebenabreden zu den vorliegenden Bedingungen können nur dadurch gültig vereinbart werden, dass Chapter2 diese audrücklich schriftlich bestätigt. Durch allfällige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Preise, Bestellungen, Liefertermine

Es gelten grundsätzlich jeweils unsere letztgültigen, schriftlich in einem Angebot angeführten Preise. Durch Übermittlung eines neuen Angebotes werden die zuletzt gültigen Preise ungültig. Besondere, mündlich geäußerte Preis-, Rabatt- oder Skontosätze in Angeboten oder Aufträgen gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag und bedürfen - im Sinne des Punktes ”Allgemeines” - der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Chapter2. In den Preisen ist die jeweilige Umsatzsteuer nicht enthalten. Weiters verstehen sich die Preise exklusive Transportkosten. Eine Bestellung des Vertragspartners muss von Chapter2 nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Chapter2 ist berechtigt, binnen einer Frist von vier Wochen, die Annahme einer Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Aufträge, die uns mündlich erteilt werden, sind den schriftlichen gleichgestellt. Die bei telefonischer Auftragserteilung entstandenen Übermittlungsfehler gehen zu Lasten des Auftraggebers. Chapter2 ist stets um termingerechte Erfüllung bemüht, doch sind Liefertermine mangels ausdrücklich gegenteiliger Vereinbarung jeweils nur als annähernd zu betrachten. Ein verbindlicher Fixtermin kann grundsätzlich von uns - insbesondere wegen nie völlig auszuschließender Verzögerung in der Produktion bzw. beim Transport - in keinem Fall zugesagt werden. Aus all diesen Gründen ist - Vorsatz ausgenommen - die Geltendmachung von Schadenersatz - bzw. Pönaleforderungen aus verzögerter Vertragsabwicklung jedweder Art gegen Chapter2 ausgeschlossen. In jedem Fall ausgeschlossen ist eine Haftung von Chapter2 für vom Vertragspartner oder von Dritten ausgehenden Störungen in der Vertragsabwicklung. Wird eine Lieferzeit um mehr als 3 Wochen überschritten, so hat der Vertragspartner das Recht, Chapter2 eine angemessene, wenigstens 2-wöchige Nachfrist zu setzen und kann nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten. Für jedwede Frist gilt für den Fall unvorhergesehener Lieferhindernisse, wie z.B. Streik, Aussperrung, Ausfall von Materiallieferung, Behinderung von Verkehrswegen, behördliche Eingriffe oder sonstige Fälle höherer Gewalt, dass Chapter2 nach eigener Wahl zu einer Fristverlängerung um die Dauer der jeweiligen Behinderung oder zum Vertragsrücktritt berechtigt ist. Chapter2 ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

Erfüllungsort, Lieferung
Als Erfüllungsort wird Ebreichsdorf vereinbart. Wird ein abweichender Erfüllungsort vereinbart, verrechnet Chapter2 die Wegzeit dorthin und wieder zurück mit dem jeweilgen Stundensatz der auch zur Erstellung der Ware angesetzt und vereinbart ist. Lieferung bzw. Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Die Lieferung gilt mit Übergabe der Ware an einen Frachtführer, Bahn, Post, Spedition bzw. berechtigter Abholer als vollzogen. Der Vertragspartner hat seine Rechte gegenüber einem Spediteur und Frächter selbst wahrzunehmen und kann diesbezüglich nicht Chapter2 haftbar machen. Dies gilt für jedwede Beschädigung, sodass der Versand generell auf Kosten und Gefahr des Käufers erfolgt. Eine Versicherung wird nur über schriftlichen Auftrag und Zahlungsverpflichtung eingegangen. Sofern keine besondere Vereinbarung über Lieferung bzw. Versandart getroffen wurde, steht es Chapter2 frei, den Liefer- bzw. Versandweg, Versandart bzw. das Transportmittel nach bestem Dafürhalten - ohne Gewähr - auszuwählen. Mängelrügen zu unseren Lieferungen gelten nur dann als rechtzeitig und - vorbehalten deren Berechtigung - wirksam erhoben, wenn diese unmittelbar nach Empfang der Ware erfolgen. Der Vertragspartner hat daher sofort bei Empfang der Ware die Packstücke nach Anzahl, sichtbarer Beschädigung und dergleichen sowie die Ware selbst auf Richtigkeit und auf allfällige Mängel zu kontrollieren und gegebenenfalls sofort auf dem Lieferschein zu vermerken bzw. sonst Chapter2 unverzüglich zu benachrichtigen. Verspätete Reklamationen können nicht anerkannt werden. Jegliche Haftung Chapter2s für unsachgemäße Lagerung, Schäden die im Nachhinein entstanden sind, Diebstahl oder dergleichen ist ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen

Wenn nicht abweichende Bedingungen wirksam vereinbart wurden, werden alle unsere Rechnungen bei Rechnungslegung zur Bezahlung ohne Abzug fällig. Bei Verzug sind wir berechtigt, 14% Verzugszinsen p.a. zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Weiters sind bei Zahlungsverzug alle Mahn- und Inkassospesen, insbesondere auch vorprozessuale anwaltliche Mahnkosten oder Kosten eines Gläubigerschutzverbandes zu ersetzen. Pro Mahnung durch Chapter2 selbst sind Mahn-, Bearbeitungs- und Evidenzhaltungskosten in angemessener Höhe (zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) zu ersetzen.

Chapter2 ist nach freiem Ermessen berechtigt, Lieferungen durch Sendung per Nachnahme auf Kosten des Vertragspartners auszuführen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, ohne Verpflichtung zum Protest, angenommen. Chapter2 kann Schecks und Wechselzahlungen nach freiem Ermessen ablehnen. Gegenforderungen können nur dann aufgerechnet werden, wenn sie von Chapter2 durch Erteilen einer Gutschrift ausdrücklich anerkannt worden sind.

Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Nebengebühren, wie Zinsen und Kosten (einschließlich Kosten der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes), Eigentum von Chapter2. Solange Aufrechter Eigentumsvorbehalt besteht, ist jede Eigentums-, Besitz- oder Gebrauchsüberlassung an unsere schriftliche Zustimmung gebunden. Sollte der Vertragspartner die Ware an Dritte veräußern, so gelten die ihm daraus erwachsenden Forderungen samt allen Nebenrechten solange an uns abgetreten, bis wir mit sämtlichen Foderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vollständig befriedigt worden sind. Der Vertragspartner ist auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung seinen Käufern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Insbesondere ist der Vertragspartner verpflichtet, für den Fall einer Exekutionsführung von dritter Seite auf die im Eigentumsvorbehalt stehende Ware das Vollstreckungsorgan über den Eigentumsvorbehalt nachweislich aufzuklären und Chapter2 sofort zu verständigen. Die Verständigung hat die genaue Bezeichnung des betreibenden Gläubigers, des Exekutionsgerichtes, die Geschäftszahl und das Datum der Exekutionsbewilligung sowie die Höhe der betriebenen Forderungen zu enthalten. Sämtliche außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer allfälligen Exszindierung gehen zu Lasten des Vertragspartners. Kommt der Vertragspartner mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Verpflichtungen, so ist Chapter2 unbeschadet sonstiger Ansprüche unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlagen und diese auf Kosten des Vertragspartners abzuholen. Für diesen Fall ist Chapter2 berechtigt nach vorheriger Terminbekanntgabe ohne weiteres Einvernehmen diejenigen Räume des Vertragspartners zu betreten, in denen sich die Ware befindet. Der Vertragspartner garantiert ausdrücklich, dass er Chapter2 für diesen Fall die Abholung ermöglichen wird. Ein Zurückhaltungsrecht des Vertragspartners wird übereinstimmend ausgeschlossen. Das Urheberrecht über die gelieferten Produkte bleibt, wenn nicht anders vereinbart bzw. auf der Rechnung angeführt, bei Chapter2. Grundlagen, sowie Daten oder Negative bzw. Arbeitsunterlagen bleiben bei Chapter2.

Gewährleistung, Schadenersatz
Der Vertragspartner stellt Chapter2 zur Auftragserfüllung von ihm zu beschaffende Vorlagen, Daten, Texte, Originale, Nagative u.a. frei Haus und auf eigene Gefahr zur Verfügung. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die oben genannten Vorlagen, vor Weitergabe an Chapter2 auf Verwendbarkeit bzw. auf inhaltliche Richtigkeit (insbesondere bei Textvorlagen) zu prüfen. Von der Gewährleistung jedenfalls ausgeschlossen sind Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung oder Lagerung entstanden sind. Voraussetzung der Gewährleistung ist fristgerechte, nämlich unverzügliche Mängelrüge. Liegen - unter dieser Voraussetzung - von Chapter2 zu vertretende Mängel vor, so beschränkt die Gewährleistungspflicht sich nach Wahl Chapter2s auf Austausch der schadhaften Produkte. Die dabei notwendige Arbeitszeit für die Reparatur / den Austausch wird nicht in Rechnung gestellt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den mangelhaften Vertragsgegenstand auf seine Kosten an Chapter2 zu übersenden bzw. zu übergeben und nach Reparatur abzuholen und trägt das Risiko des Transportes. Ist die Erfüllung des Gewährleistungsanspruches am Standort des Vertragsgegenstandes - nach Entscheidung Chapter2s - tunlicher, so sind die Fahrt- und Aufenthaltskosten vom Vertragspartner zu tragen. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nur, wenn der Vertragspartner seinerseits seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag vollinhaltlich nachgekommen ist. Insgesamt sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, insbesondere wegen Leistungsverzuges, Unmöglichkeit der Leistung, wegen positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Chapter2. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Auf die Rechtsbeziehung mit dem Vertragspartner ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.